Unsere Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag der Haus Gellermann Hotel-Restaurant GmbH (im folgenden auch Hotel genannt) Sitz: Konrad-Stecke Weg 8, 59494 Soest

  1. Geltungsbereich

    1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung sowie alle in diesem Zusammenhang für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotels (Hotelaufnahmevertrag). Der Begriff „Hotelaufnahmevertrag“ umfasst und ersetzt folgende Begriffe: Beherbergungs-, Gastaufnahme-, Hotel-, Hotelzimmervertrag.
    2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Hotels, wobei § 540 Absatz 1 Satz 2 BGB abgedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.
    3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde
  2. Vertragsabschluss, -partner, Verjährung

    1. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das Hotel zustande. Dem Hotel steht es frei, die Zimmerbuchung in Textform zu bestätigen.
    2. Vertragspartner sind das Hotel und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet er dem Hotel gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Hotelaufnahmevertrag, sofern dem Hotel eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt.
    3. Alle Ansprüche gegen das Hotel verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen.
  3. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

    1. Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
    2. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preise des Hotels bis spätestens bei Abreise zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen des Hotels an Dritte. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein.
    3. Wenn die gebuchten Übernachtungsdienstleistungen dem Gast oder einem Dritten zur anschließenden Bezahlung in Rechnung gestellt werden sollen, benötigt das Hotel hierzu eine entsprechende Kostenübernahmebestätigung.
    4. Rechnungen des Hotels ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 14 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Hotel kann die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen jederzeit vom Kunden verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das Hotel berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8% bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem Hotel bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
    5. Das Hotel kann seine Zustimmung zu einer vom Kunden gewünschten nachträglichen Verringerung der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung des Hotels oder der Aufenthaltsdauer des Kunden davon abhängig machen, dass sich der Preis für die Zimmer und/oder für die sonstigen Leistungen des Hotels erhöht.
    6. Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in Form einer Kreditkartengarantie, einer Anzahlung oder Ähnlichem zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden. Bei Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen für Pauschalreisen bleiben die gesetzlichen Bestimmungen unberührt.
    7. In begründeten Fällen, z.B. Zahlungsrückstand des Kunden, ist das Hotel berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn des Aufenthaltes eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Nr. 5 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.
    8. Das Hotel ist ferner berechtigt, zu Beginn und während des Aufenthaltes vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Nr. 5 für bestehende und künftige Forderungen aus dem Vertrag zu verlangen, soweit eine solche nicht bereits gemäß vorstehender Nummern 5 und/oder 6 geleistet wurde.
    9. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Hotels aufrechnen oder mindern bzw. ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.
  4. Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung) / Nichtinanspruchnahme der Leistungen des Hotels (No Show)

    1. Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des Hotels. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Dies gilt nicht bei Verletzung der Verpflichtung des Hotels zur Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Kunden, wenn diesem dadurch ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist, oder ein sonstiges gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht zusteht.
    2. Sofern zwischen dem Hotel und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungsoder Schadensersatzansprüche des Hotels auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber dem Hotel ausübt, sofern nicht ein Fall des Rücktritts des Kunden gemäß Ziffer IV Nr. 1 Satz 3 vorliegt.
    3. Der Termin zur kostenfreien Stornierung sind der Reservierungsbestätigung zu entnehmen.
    4. Bei vom Kunden nicht in Anspruch genommenen Zimmern hat das Hotel die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung dieser Zimmer sowie die eingesparten Aufwendungen anzurechnen. Werden die Zimmer nicht anderweitig vermietet, so kann das Hotel die vertraglich vereinbarte Vergütung verlangen und den Abzug für ersparte Aufwendungen des Hotels pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, mindestens 90% des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtungen mit oder ohne Frühstück, 70% für Halbpensions- und 60% für Vollpensionsarrangements zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.
  5. Rücktritt des Hotels

    1. Sofern schriftlich vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist das Hotel in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Hotels auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
    2. Wird eine vereinbarte oder oben gemäß Ziffer III Nummern 5 und/oder 6 verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vom Hotel gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Hotel ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
    3. Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls
      • Höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
      • Zimmer unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. der Person des Kunden oder des Zwecks seines Aufenthaltes, gebucht werden;
      • das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Hotelleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist;
      • ein Verstoß gegen oben genannte Ziffer I Nr. 2 vorliegt.
    4. Bei berechtigtem Rücktritt des Hotels entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.
  6. Zimmerbereitstellung, -übergabe und -rückgabe

    1. Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer
    2. Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 15:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung. Sofern nicht ausdrücklich eine spätere Ankunftszeit vereinbart oder das betreffende Zimmer vorausbezahlt wurde, hat das Hotel das Recht, gebuchte Zimmer nach 18.00 Uhr anderweitig zu vergeben, ohne dass der Kunde hieraus einen Anspruch gegen das Hotel herleiten kann. Ansprüche des Hotels aus Klausel IV bleiben von dieser Regelung unberührt. Eine Verpflichtung zur anderweitigen Vergabe besteht nicht.
    3. Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel spätestens um 11:00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann das Hotel aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18:00 Uhr 50% des vollen Logispreises (Listenpreises) in Rechnung stellen, ab 18:00 Uhr 100%. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei, nachzuweisen, dass dem Hotel kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.
  7. Haftungsrisiken der Gäste für eingebrachte Gegenstände

    1. Gegenstände oder Materialien, die in allgemein zugänglichen Räumen des Hotels, in den technischen Einrichtungen und in der Lounge des Hotels hinterlassen werden, gelten nicht als eingebracht. Ebenfalls als nicht eingebracht gelten Kraftfahrzeuge und in diesem belassene Sachen sowie lebende Tiere. Das Hotel ist nicht Verwahrer der vom Kunden ins Hotelzimmer eingebrachten Gegenstände, gleich welcher Art diese auch sind, und haftet daher nicht für deren Schicksal, dies gilt insbesondere für sogenannte Wertgegenstände. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Hotel keine Aufbewahrungsmöglichkeit in einem Hotelsafe oder ähnlichen Sicherheitsbehältnissen bietet. Die Einbringung durch den Gast erfolgt daher auf dessen eigene Gefahr. Das Hotel ist ebenfalls nicht Verwahrer für im Hotel belassene Koffer, Taschen oder Sonstiges, die nach Räumung der Zimmer im Hotel, auch in dafür zur Verfügung stehenden Kofferräumen, belassen und später abgeholt werden
  8. Schlussbestimmungen

    1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Hotelaufnahme sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
    2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Hotels
    3. Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr der gesellschaftsrechtliche Sitz des Hotels. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der gesellschaftsrechtliche Sitz des Hotels.
    4. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.
    5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

General Terms and Conditions for Hotel Accomodation Contracts for Haus Gellermann Hotel-Restaurant GmbH
Company Place: Konrad-Stecke Weg 8, 59494 Soest

  1. Scope of applicability

    1. These Terms and Conditions govern contracts for the rental use of hotel rooms for lodging purposes, as well as all other goods and services rendered by the hotel for the customer in this connection (Hotel Accommodation Contract). The term “Hotel Accommodation Contract” comprises and replaces the following terms: lodging, rooms, hotel, hotel room contract.
    2. The prior written consent of the hotel is required if rooms provided are to be sublet or rented to other parties or used other than for lodging purposes, whereby section 540, para. 1, sentence 2 German Civil Code is waived insofar as the customer is not a consumer.
    3. The customer’s general terms and conditions shall apply only if these are previously expressly agreed in writing
  2. Conclusion of contract, parties, statute of limitations

    1. The contract shall come into force upon the hotel’s acceptance of the customer’s application. At its discretion, the hotel may confirm the room reservation in text form.
    2. The parties to the contract are the hotel and the customer. If a third party placed the order on behalf of the customer, then that party shall be liable vis-àvis the hotel for all obligations arising from the hotel accommodation contract as joint and several debtor together with the customer, insofar as the hotel has a corresponding statement by the third party.
    3. Any claims against the hotel shall generally be time-barred one year after the commencement of the general statute of limitations period. Damage claims shall be time-barred after five years, independent of knowledge. The reduction of the statute of limitation periods shall not apply for claims which are based on an intentional or grossly negligent breach of obligation by the hotel.
  3. Services, prices, payment, set-off

    1. The hotel is obligated to keep the rooms reserved by the customer available and to render the agreed services.
    2. The customer is obligated to pay the agreed or applicable hotel prices for rooms provided and for other services used. This shall also apply to the hotel’s services and outlays to third parties caused by the customer. The agreed prices shall include the respective statutory Value Added Tax.
    3. The hotel can make its agreement to the customer’s later request for a reduction of the number of reserved rooms, services of the hotel or the customer’s length of stay dependent upon the increase of the price for the rooms and/or for the other services.
    4. Hotel invoices not showing a due date are payable and due in full within fourteen days of receipt of the invoice without deduction. The hotel shall be entitled at any time to make accumulating accounts receivable payable and due and to demand payment without undue delay. With default of payment, the hotel shall be entitled to demand the respectively applicable statutory default interest in the amount of currently 8 % or, with legal transactions with a consumer, in the amount of 5 % above the base interest rate. The hotel reserves the right to prove greater damage.
    5. The hotel is entitled to require a reasonable advance payment or security deposit from the customer upon conclusion of the contract in the form of a credit card guarantee, an advance payment, etc. The amount of the advance payment and payment dates may be agreed in writing in the contract. With advance payments or security deposits for package tours, the statutory provisions shall remain unaffected.
    6. In justified cases, e.g. the customer’s default in payment, the hotel shall be entitled, also after the conclusion of the contract up to the commencement of the stay, to demand an advance payment or security deposit within the meaning of the above-mentioned No. 5 or an increase of the advance payment or security deposit agreed in the contract up to the total agreed remuneration.
    7. Furthermore, the hotel shall be entitled, at the commencement and during the customer’s stay, to demand a reasonable advance payment or security deposit within the meaning of the above-mentioned No. 5 for existing and future accounts receivable from the contract, insofar as such has not already been paid pursuant to the above-mentioned No. 5 and/or No. 6.
    8. The customer may only set-off or reduce a claim by the hotel with a claim which is undisputed or decided with final, res judicata effect.
  4. Repudiation by customer (cancellation, annulment) / failure to use hotel services (no show)

    1. Cancellation by the customer of the contract concluded with the hotel requires the hotel’s written consent. If such is not given, then the price agreed in the contract must be paid even if the customer does not avail himself of the contractual services. This shall not apply with the breach of obligation of the hotel to take into account the rights, objects of legal protection and interests of the customer, if holding to the contract is no longer reasonable or another statutory or contractual cancellation right exists.
    2. To the extent the hotel and customer agreed in writing upon a date for a costfree cancellation of the contract, the customer may cancel the contract up to that date without incurring payment or damage compensation claims by the hotel. The customer’s right of cancellation shall expire if he does not exercise his cancellation right in writing vis-à-vis the hotel by the agreed date, insofar as no cancellation case pursuant to Item clause IV, No. 1, sentence 3 supra exists.
    3. If rooms are not used by the customer, the hotel must credit the income from renting the rooms to other parties and also for saved expenses. If the rooms are not otherwise rented, the hotel can demand the contractually agreed rate and assess a flat rate for the saved expenses of the hotel. In this case, the customer is obligated to pay at least 90 % of the contractually agreed rate for lodging with or without breakfast, 70 % for room and half-board, and 60 % for room and full-board arrangements. The customer is at liberty to show that the above-mentioned claim was not created or not created in the amount demanded.
  5. Cancellation by hotel

    1. Insofar as it was agreed in writing that the customer can cancel the contract at no cost within a certain time period , the hotel is entitled for its part to cancel the contract during this time period if inquiries from other customers regarding the contractually reserved rooms exist and the customer, upon inquiry thereof by the hotel, does not waive his right of cancellation.
    2. If an agreed advance payment or an advance payment or security deposit demanded pursuant to Item clause III, No. 5 and/or No. 6 supra is not made even after a reasonable grace period set by the hotel has expired, then the hotel is likewise entitled to cancel the contract.
    3. Moreover, the hotel is entitled to effect extraordinary cancellation of the contract for a materially justifiable cause, e.g. if
      • force majeure or other circumstances for which the hotel is not responsible make it impossible to fulfil the contract;
      • rooms are reserved with misleading or false information regarding material facts, such as the identity of the customer or the purpose of his stay;
      • the hotel has justified cause to believe that use of the hotel’s services might jeopardize the smooth operation of the hotel, its security or public reputation, without being attributable to the hotel’s sphere of control or organization;
      • there is a breach of the above-mentioned Item clause I., No. 2 supra.
    4. The customer can derive no damage compensation rights from justified cancellation by the hotel.
  6. Room availability, delivery and return

    1. The customer does not acquire the right to be provided specific rooms.
    2. Reserved rooms are available to the customer starting at 3:00 p.m. on the agreed arrival date. The customer does not have the right to earlier availability.
    3. Rooms must be vacated and made available to the hotel no later than 12:00 noon on the agreed departure date. After that time, on the grounds of the delayed vacating of the room for use exceeding the contractual time, the hotel may charge 50 % of the full accommodation rate (list price) for the additional use of the room until 6:00 p.m. (after 6:00 p.m.: 100 percent). Contractual claims of the customer shall not be established hereby. The customer is at liberty to prove that the hotel incurred no or much lesser claim to use damages.
  7. Liability of the hotel for valuables

    1. The hotel is not liable for valuables in the rooms.
  8. Final provisions

    1. Amendments or supplements to the contract, the acceptance of applications or these General Terms and Conditions for Hotel Accommodation should be made in writing. Unilateral amendments and supplements by the customer are not valid.
    2. Place of performance and payment is the location of the hotel’s registered office.
    3. In the event of dispute, including disputes for checks and bills of exchange, the courts at the location of the hotel’s registered office according to corporate law shall have exclusive jurisdiction for commercial transactions. Insofar as a contracting party fulfils the requirements of section 38, para. 2 of the German Code of Civil Procedure and does not have a general venue within the country, the courts at the location of the hotel’s registered office according to corporate law shall have jurisdiction.
    4. The contract is governed by and shall be construed in accordance with the laws of the Federal Republic of Germany. The application of the UN Convention on the International Sale of Goods and the conflict of laws are precluded.
    5. Should individual provisions of these General Terms and Conditions for Hotel Accommodation be or become invalid or void, the validity of the remaining provisions shall remain unaffected thereby. The statutory provisions shall also be applicable.

© Hotelverband Deutschland (IHA) e.V.   Version: July 2008